NGOs unter Generalverdacht

Die FPÖ will wissen, wie und in welchem Ausmaß die öffentliche Hand private gemeinnützige Organisationen fördert. Alle Zahlen und Fakten dazu liegen ohnehin offen. Also fragt man sich, was soll diese parlamentarische Anfrage bringen?

In den vergangenen Monaten überschwemmte die FPÖ Ministerien mit einer 200-seitigen Anfrage, die über 2.000 Einzelfragen zu mehr als 700 Organisationen enthält. Nichts ist gegen sachliche Kontrolle einzuwenden. Der Titel „Wie viel Steuergeldmillionen verschlingt das NGO-Business in Österreich?“ verweist jedoch auf einen Generalverdacht gegen NGOs, also Non-Governmental Organizations beziehungsweise Nichtregierungsorganisationen. Auch der Verein Südwind Entwicklungspolitik ist davon betroffen.

Ist dies ein ganz normaler demokratischer Vorgang im Rahmen der Kontrolle des Parlaments? Als Staatsbürgerin fragt man sich so nebenbei, wer bewältigt die Antworten in überschaubarer Zeit und wie viele Steuermittel sind dafür aufzuwenden?

Ignorante Uninformiertheit. Reaktionen aus der Zivilgesellschaft ließen nicht auf sich warten. Man wehrt sich gegen den Eindruck, Hunderte von dubiosen unqualifizierten Gruppen stünden wie Almosenempfänger öffentlichen Fördereinrichtungen gegenüber und kassierten ungeprüft ab.

Der NGO-Experte Michael Meyer von der WU Wien nahm in einem Mediengespräch vom Wissenschaftsnetz Diskurs am 14. August 2025 dazu Stellung. Die Anfrage sei von einem hohen Ausmaß an Unkenntnis über die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des NGO-Sektors getragen. Nur ein paar Fakten: „Rund 300.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt. Sie erwirtschaften 13 Milliarden Euro, 15 Prozent davon stammen aus öffentlichen Geldern.“

Boden bereiten. Viele NGOs sind Sprachrohr von Menschen, die wenig repräsentiert sind, und sie fokussieren auf grundlegende Werte bei Menschenrechten, im Klima-, Umwelt- oder Tierschutz. Ja, sie können unbequem sein, weil sie mitunter lautstark Themen in den politischen Diskurs einbringen, die gerne vernachlässigt werden. Kritik an ihnen wird derzeit nicht nur in unserem Land stärker, sondern überall dort, wo rechtsgerichtete und autoritäre politische Strömungen die Zivilgesellschaft zurückzudrängen versuchen und damit die Demokratie untergraben. Die Soziologin an der WU Ruth Simsa weist darauf hin, dass „gesellschaftliche Veränderung mit kleinen Puzzlesteinen beginnen“ (siehe Mediengespräch). Begriffe wie NGO-Business, Asyl-Industrie oder Klima-Terroristen sollen den gesellschaftlichen Boden bereiten, ihre Tätigkeit weiter einschränken zu können. Man muss bereits diese Puzzlesteine wahrnehmen und ihnen entgegentreten, sonst fragt man sich hinterher wie schon früher einmal in unserer Geschichte: „Wie hat es dazu kommen können?“

Unbelegte Vorwürfe. Österreichs NGOs reagieren sehr sachlich auf die Angriffe der FPÖ. Sie weisen in schriftlichen Aussendungen, Social-Media-Kampagnen und Pressegesprächen auf Fakten hin: Es gibt kaum öffentliche Basisfinanzierung für den gemeinnützigen Sektor. Die Projektförderungen erfolgen nach genau festgelegten Kriterien, werden geprüft und nochmals geprüft. In der Regel sind auch Eigenmittel erforderlich. Alle Tätigkeiten sind detailliert belegt und für alle öffentlich einsehbar. Für alle, die Einsicht nehmen wollen.

Mehr dazu, wie Südwind die FPÖ-Angriffe kontert:
suedwind.at/wir-lassen-uns-nicht-einschuechtern